Deutschland „übt“ Widerstand gegen EU-Diktatur

Deutschlands Versuch, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer mit einer so genannten Subsidiaritätsrüge zu stoppen, ist gescheitert. Die durch den Lissabon-Vertrag ermöglichte Mitwirkung der nationalen Parlamente über die Subsidiaritätsrüge müsse nun weiter trainiert werden.

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