Frankreich – Lage eskaliert, Sarkozy in Not


Bestreikte Raffinerien und Schülerproteste mit Ausschreitungen beherrschten am Dienstag Frankreich. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte Schritte an, gegen die Unruhen im Land vorzugehen und die Benzin-Blockade aufzulösen.
Die Angst vor einer Eskalation der Rentenproteste in Frankreich hat am Dienstag den neuen landesweiten Streik- und Protesttag beherrscht. Gewerkschaften und Regierung warnten angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen bei Schülerprotesten vor einer Radikalisierung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte Schritte an, um die öffentliche „Ordnung sicherzustellen“ und die Blockaden der Benzin-Versorgung aufzulösen.
Am sechsten nationalen Streik- und Protesttag der Gewerkschaften seit Anfang September waren rund 2500 der 12.500 Tankstellen des Landes von der Benzin- und Dieselknappheit betroffen; die zwölf Raffinerien des Landes waren weiter lahmgelegt. Vor vielen Tankstellen bildeten sich erneut lange Schlangen. Arbeitgeber-Verbände warnten vor Schäden für die Wirtschaft, weil Beschäftigte nicht mehr zum Arbeitsplatz kämen oder der Nachschub für die Produktion fehle. Vor allem die kleinen und mittleren Firmen in der CGPME schlugen Alarm.
Die Regierung wollte am Nachmittag beraten, wie sie die Benzin-Versorgung wieder herstellen könnte. Sarkozy mahnte im nordfranzösischen Deauville, es gebe Leute, die arbeiten wollten und „denen Benzin nicht vorenthalten“ werden dürfe. Frankreich hatte wegen der Raffinerie-Streiks zwar beschlossen, auf die für 30 Tage angelegten, strategischen Reserven in den Treibstoff-Depots der Industrie zurückzugreifen. Auch viele Depots wurden aber weiter blockiert.
Sarkozy wandte sich auch gegen „Gewalt“ und „Ausschreitungen“. Die Polizei solle gegen „Randalierer“ vorgehen. Die Gewerkschaften riefen die Demonstranten ihrerseits zur „Friedfertigkeit“ auf. Der Generalsekretär der einflussreichen Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, ermahnte die Demonstranten, sie sollten sich nicht durch „Provokationen“ aufstacheln lassen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit einer Woche 1158 „Randalierer“ in Polizeigewahrsam genommen, davon allein 163 am Dienstag.
Am Rande von Schülerprotesten und Schulblockaden kam es auch am Dienstag erneut zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. So wurden in Nanterre bei Paris und in Lyon erneut Autos angezündet, die Polizei setzte Tränengas ein. In Paris wurde ein 15-jähriges Mädchen verletzt, als ein Motorroller explodierte, nachdem Mülltonnen vor einer Schule angezündet worden waren. Laut Erziehungsministerium waren 379 Schulen von Aktionen betroffen und damit deutlich mehr als zuvor. Erstmals wollten sich am Dienstag auch die Studenten massiv den Protesten anschließen, Universitäten wurden blockiert.
Bestreikt wurden erneut auch der Fern- und Nahverkehr sowie die Luftfahrt. Bei der Staatsbahn SNCF wurde damit gerechnet, dass nur einer von zwei TGV-Hochgeschwindigkeitszügen rollen würde. In Paris lief der U-Bahn-Verkehr aber weitgehend normal. Viele Flüge mussten gestrichen werden; am Pariser Flughafen Orly sollte die Hälfte aller Flüge ausfallen, am Hauptstadt-Flughafen Charles de Gaulle etwa 30 Prozent. Auch die Lkw-Fahrer beteiligten sich weiter an Blockade-Aktionen.
Die Gewerkschaften erwarteten am Dienstag ähnlich viele Teilnehmer wie beim bisherigen Höhepunkt der Aktionen am 12. Oktober, als nach ihren Angaben bis zu 3,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Die Regierung hatte damals von 1,23 Millionen Teilnehmern gesprochen. Bis zum Mittag zählte das Innenministerium landesweit etwa 480.000 Demonstranten und damit etwas weniger als vor einer Woche.
Die Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, wird weiter im Senat beraten, der frühestens Donnerstagabend endgültig abstimmen dürfte.

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