Diskriminierung und Rassismus werden legalisiert

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Politiker mit Migrationshintergrund die schärfsten Gesetze gegen Migranten beschliessen. So hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz von Präsident Nicolas Sarkozy zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und der Ausweisung von Migranten beschlossen. Wer weniger als 10 Jahre im Land lebt und “Amtspersonen” angreift muss gehen. Das neue Gesetz sieht auch eine leichtere Ausweisung von EU-Bürgern in bestimmten Fällen vor, speziell der Roma aus Bulgarien und Rumänien.

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